Nutzungsbedingungen für den Picscatter-Dienst

14. Juli, 2015

Nachstehend finden Sie die ausführlichen Nutzungsbedingungen. Bitte lesen Sie diese sorgfältig durch; Sie dürfen den Picscatter-Dienst nur dann nutzen, wenn Sie die Texte vollständig verstehen.

Bei Fragen können Sie sich jederzeit an unseren Support wenden.

Vorab in Kurzform ein paar wichtige Punkte (maßgeblich sind die ausführlichen Bedingungen). Beachten Sie bitte, dass:

  • sämtliche Photos und sonstigen Inhalte, die Sie im Zusammenhang mit dem Picscatter-Dienst nutzen oder über den Picscatter-Dienst verfügbar machen, angemessen sein müssen und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen dürfen.
  • Sie sämtliche erforderlichen Rechte (insbesondere Urheberrechte) an den Photos und sonstigen Inhalten, die Sie im Picscatter-Dienst nutzen oder über den Picscatter-Dienst verfügbar machen, besitzen müssen, dass alle auf den Photos erkennbaren Personen mit der Verfügbarmachung einverstanden sein müssen und die Nutzung bzw. Verfügbarmachung der Photos und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen darf.
  • Sie alleine verantwortlich und haftbar sind für die Photos und sonstigen Inhalte, die Sie über den Picscatter-Dienst nutzen, darstellen, verteilen oder verfügbar machen.

A. Geltungsbereich

1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Picscatter-Dienstleistungen von Till Haunschild (nachfolgend auch "Betreiber"), die beispielsweise über die Internetplattform www.picscatter.de oder über die Picscatter-App in Anspruch genommen werden können (nachfolgend zusammen (einschließlich sämtlicher Software) der "Picscatter-Dienst").

2. Till Haunschild betreibt den Picscatter-Dienst, ein Online-Service, der mit den geeigneten Endgeräten des Nutzers zu privaten Zwecken genutzt werden kann.

3. Die deutsche Version dieser Nutzungsbedingungen ist ausschließlich maßgeblich; die englische Übersetzung dient lediglich als Information für nicht deutschsprachige Nutzer.

B. Nutzungsvoraussetzungen, Registrierung, Abschluss des Nutzungsverhältnisses

1. Für den Fall, dass Sie (nachfolgend "Sie" oder der "Nutzer") den Picscatter-Dienst - soweit dies möglich ist - ohne vorherige Anmeldung (Login) nutzen, akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen und die darin enthaltenen Pflichten und Beschränkungen; Sie sind in diesem Fall verpflichtet, die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen einzuhalten und zu beachten. Für den Fall, dass Sie diese Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, ist die Nutzung des Picscatter-Dienstes untersagt.

2. Mit der erstmaligen Nutzung des Picscatter-Dienstes kommt zwischen dem Nutzer und dem Betreiber ein Nutzungsvertrag zustande, auf den diese Nutzungsbedingungen Anwendung finden. Der Betreiber behält sich vor, den Zugang zu dem Picscatter-Dienst künftig von der Einrichtung eines Picscatter-Accounts und/oder anderen Login-Möglichkeiten abhängig zu machen.

3. Entgegenstehende Bedingungen erkennt der Betreiber nicht an, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart.

4. Der Betreiber behält sich vor, gegenwärtig kostenlos angebotene Funktionalitäten und/oder künftige Funktionalitäten in Zukunft kostenpflichtig anzubieten.

5. Zur Nutzung berechtigt sind ausschließlich Privatpersonen, die nach den Gesetzen ihres Heimatlandes volljährig und voll geschäftsfähig sind, oder die mit der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.Mit der Nutzung des Picscatter-Dienst erklären Sie, den Picscatter-Dienst ausschließlich zum privaten Gebrauch als Verbraucher zu nutzen. Werbliche, geschäftliche und/oder kommerzielle Nutzung ist unzulässig.

C. Dienstleistung des Betreibers

1. Der Picscatter-Dienst ermöglicht es Nutzern Foto-Collagen zu erstellen und zu teilen. Zukünftig können ggf. weitere Funktionen hinzukommen.

2. Der Picscatter-Dienst kann in der Form, die jeweils online verfügbar ist, genutzt werden. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen des Picscatter-Dienstes besteht nicht. Der Betreiber ist daher berechtigt, jederzeit Änderungen an dem Picscatter-Dienst oder an einzelnen Funktionen vorzunehmen und den Picscatter-Dienst vorübergehend oder dauerhaft einzustellen. Die Einstellung des Picscatter-Dienstes sowie Änderungen die eine wesentliche Beeinträchtigung der Nutzerinteressen oder eine wesentliche Einschränkung des Nutzungsumfangs zur Folge haben, werden im Picscatter-Dienst mindestens 2 Wochen vor Einstellung bzw. Änderung mitgeteilt.

3. Sie erkennen auch an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit technisch nicht zu realisieren ist. Der Betreiber bemüht sich jedoch, den Picscatter-Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartung-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen, können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Picscatter-Dienstes führen.

4. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf die Erreichbarkeit des Internets und die Schnelligkeit der Datenübertragung.
Der Betreiber hat weder Einfluss auf die von ihren Nutzern über den Picscatter-Dienst verfügbar gemachte Fotos. Der Betreiber ist auch nicht Quelle von verfügbar gemachten Fotos, sonstigen Inhalten und Nachrichten und macht sich diese Fotos, sonstige Inhalte und Nachrichten nicht zu eigen, heißt sie nicht gut und kontrolliert sie grundsätzlich nicht. Deshalb übernimmt der Betreiber auch keine Verantwortung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der über den Picscatter-Dienst verfügbar gemachten Fotos, sonstigen Inhalte und Nachrichten. Der Betreiber behält sich jedoch das Recht vor, auf Fotos, sonstige Inhalte und Nachrichten der Nutzer zuzugreifen und diese ggf. an Dritte weiterzugeben oder sie zu löschen, soweit der Betreiber hierzu rechtlich verpflichtet ist oder der Betreiber dies nach ihrem Ermessen für notwendig erachtet, insbesondere um (i) auf geltend gemachte Verletzung von Rechten (insbesondere Urheberrechten) Dritter oder Beschwerten Dritter zu reagieren, (ii) die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen sicher zu stellen, (iii) gesetzliche oder behördliche Vorgaben bzw. Anordnungen zu erfüllen, oder (iv) um die Rechte und die Sicherheit des Betreibers, der übrigen Nutzer oder der Öffentlichkeit zu schützen.

5. Der Picscatter-Dienst ist ausschließlich für den privaten und nicht kommerziellen Gebrauch bestimmt.

D. Ihre Erklärungen, Pflichten und Obliegenheiten

1. Sie sind dafür verantwortlich und haben sicher zu stellen, dass Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Picscatter-Dienstes nicht gegen diese Nutzungsbedingungen, die guten Sitten, Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Insbesondere dürfen Sie keine Fotos und sonstige Inhalte nutzen, verfügbar machen oder speichern oder Nachrichten verbreiten, zu deren Nutzung, Verfügbarmachung, Speicherung und/oder Verbreitung Sie nicht berechtigt sind.

2. Sie werden nur solche Fotos, sonstigen Inhalte und Nachrichten über den Picscatter-Dienst verfügbar machen oder sie herunterladen, wenn Sie dazu befugt sind. Nicht der Betreiber, sondern Sie selbst sind für die Fotos, Inhalte und Nachrichten, welche Sie über den Picscatter-Dienst verfügbar machen, herunterladen oder in sonstiger Weise im Rahmen des Picscatter-Dienstes verwenden, verantwortlich und haftbar.

3. Sie dürfen insbesondere keine Fotos, sonstigen Inhalte oder Nachrichten über den Picscatter-Dienst verfügbar machen (d.h. insbesondere hochladen, präsentieren, veröffentlichen, verteilen, verbreiten, auf andere Weise zugänglich machen) oder herunterladen, speichern oder sonst wie nutzen, wenn diese Fotos, sonstigen Inhalte oder Nachrichten oder wenn dieser Vorgang

  • gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, oder
  • den Picscatter-Dienst missbräuchlich nutzt, oder
  • gegen anwendbare gesetzliche Bestimmungen (einschließlich anwendbarer Jugendschutzgesetze) verstößt, oder
  • pornografisch ist, sexuell anstößig ist oder auf sonstige Weise zu beanstanden ist oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen kann (das ist insbesondere auch der Fall bei pornografischen, gewaltverherrlichenden oder sonst jugendgefährdenden Inhalten), selbst wenn dadurch konkret keine Gesetze verletzt werden; oder
  • andere Personen belästigt, bedroht oder ihnen sonstige Unannehmlichkeiten oder Beschwerden bereitet; oder
  • belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend oder rassistisch ist, oder
  • gewerbliche Schutzrechte oder ähnliche Rechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt, einschließlich von Urheberrechten, Markenrechten, Geschmacksmusterrechten, Gebrauchsmusterrechten, Geschäftsgeheimnissen, Patenten, Publizitätsrechten,Persönlichkeitsrechten oder Recht am eigenen Bild (so dürfen Sie beispielsweise keine Fotos über den Picscatter-Dienst verfügbar machen an denen Sie nicht die erforderlichen Rechte besitzen und/oder auf denen Personen abgebildet sind, die zu der Verfügbarmachung nicht ihre vorherige Einwilligung erteilt haben), oder
  • persönliche Informationen anderer Personen ohne deren Zustimmung preisgibt; oder
  • Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält oder übermittelt, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören, einzuschränken oder ihre bestimmungsgemäße Funktionalität zu ändern.

4. Sie dürfen im Zusammenhang mit der Nutzung des Picscatter-Dienstes keinen falschen Namen und keine falschen Identität nutzen oder angeben und sich nicht auf irgendeine andere Weise als jemand ausgeben, der Sie nicht sind.

5. Sie haben sicherzustellen, dass sich niemand außer Ihnen unter Ihrer Identität für den Picscatter-Dienst anmelden kann.

6. Sie bestimmen selbst über den Internetzugang zur Nutzung des Picscatter-Dienstes und sind für sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Kosten und Gebühren allein verantwortlich. Je nach Art des Internetzugangs und der zwischen Ihnen und Dritten vereinbarten Tarife können auf Grund der Datenmengen erhebliche Kosten und/oder Gebühren gegenüber Dritten, beispielsweise Telekommunikationsanbietern, Internetprovidern oder Zugangspunktbetreibern, entstehen. Dies vor allem dann, wenn keine sogenannte Flatrate oder ein ausreichender Volumentarif zwischen dem Nutzer und den Dritten vereinbart ist. Gegenüber Dritten entstehende Kosten tragen alleine Sie. Der Picscatter-Dienst überträgt selbst dann Daten, wenn Sie selbst keine Inhalte empfangen oder versenden.

7. Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet oder geeignet sind, (i) den Picscatter-Dienst (ganz oder teilweise) funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, oder (ii) unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur eines oder mehrerer Dienste des Betreibers beeinflussen können.

E. Rechte an den Inhalten der Nutzer

Für die Inhalte, auf die der Picscatter-Dienst zugriff hat und die unter die Rechte an geistigem Eigentum fallen, wie Fotos, erteilen Sie dem Betreiber das nicht-exklusive, gebührenfreie und weltweite Recht zur Nutzung dieser Inhalte und zwar insoweit, als dies zur Erbringung der im Rahmen des Picscatter-Dienstes angebotenen Leistungen geschieht.

Ferner erteilen Sie dem Betreiber das Veränderungsrecht und das Recht, ein Wasserzeichen in die Fotokollagen einzufügen.

F. Sperrung des Zugangs zum Picscatter-Dienst

1. Der Betreiber ist berechtigt, folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese Nutzungsbedingungen verletzt oder dass dem Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:

  • Verwarnung von Mitgliedern
  • Be-/Einschränkung der Nutzung der Plattform
  • Vorläufige Sperrung
  • Endgültige Sperrung

2. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Betreiber die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieser den Verstoß nicht verschuldet hat.

3. Weitergehende Ansprüche des Betreibers bleiben unberührt, insbesondere Schadensersatzansprüche. Dies gilt auch für das Recht zur außerordentlichen Kündigung.

G. Haftungsfreistellung

Sie stellen der Betreiber (einschließlich ihrer Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen) von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen diese infolge einer Verletzung Ihrer in diesen Nutzungsbedingungen aufgeführten Pflichten und/oder infolge von durch Sie vorgenommenen schädigenden Handlungen geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn die Rechts- bzw. Vertragsverletzung von Ihnen nachweislich nicht zu vertreten ist. Sie übernehmen hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Diese Freistellung gilt insbesondere für Ansprüche wegen der Verletzung von gewerbliche Schutzrechten oder ähnlicher Rechte oder sonstiger Rechte Dritter, einschließlich von Urheberrechten, Recht am eigenen Bild, Markenrechten, Geschmacksmusterrechten, Gebrauchsmusterrechten, Geschäftsgeheimnissen, Patenten, Publizitätsrechten oder Persönlichkeitsrechten.

H. Haftungsbeschränkung

Der Betreiber haftet Ihnen aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

1. Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer I.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzung regelmäßig vertrauen darf.

3. Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter sowie für mit des Betreibers verbundene Unternehmen.

I. Picscatter-Software

Hinsichtlich der Ihnen von dem Betreiber im Zusammenhang mit dem Picscatter-Dienst zur Verfügung gestellten Software (nachfolgend "Software") gilt ergänzend Folgendes:

1. Soweit dies zur Nutzung der Picscatter-Dienste erforderlich ist, räumt Ihnen der Betreiber ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränktes Recht ein, die Software einschließlich der Updates in der vereinbarten Hard- und Softwareumgebung ausschließlich zu eigenen privaten, nicht gewerblichen Zwecken bestimmungsgemäß im Rahmen der Nutzung des Picscatter-Dienstes auf geeigneten Endgeräten zu nutzen.

2. Das Nutzungsrecht an der Software endet mit Beendigung dieses Nutzungsverhältnisses. Mit der Beendigung sind Sie verpflichtet, jede Nutzung der Software einzustellen und alle Kopien, gleich ob vollständige oder teilweise Kopien, der Software zu löschen.

3. Sie sichern zu, die Software nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen bestimmungsgemäß einzusetzen.

4. Die Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung finden auch auf alle neuen Programmstände der Software (Upgrades, Updates), die von dem Betreiber zur Verfügung gestellt werden und die die ursprüngliche Software ersetzen oder ergänzen, Anwendung, es sei denn, ein solches Upgrade unterliegt einer separaten Vereinbarung.

5. Bestimmte Teile der Software unterliegen nicht den Regelungen dieser Lizenz sondern eigenen Bedingungen; sehen Sie dazu unter http://www.picscatter.de/thirdparty.html Diese eigenen Bedingungen ersetzen diese Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise, soweit sie im Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen stehen.

K. Dauer des Nutzungsverhältnisses

1. Das Nutzungsverhältnis ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es ist beide Parteien mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen jederzeit kündbar.

2. Der Kündigung durch der Betreiber kommt es gleich, wenn sie den Picscatter-Dienst einstellt.

3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

4. Kündigungen können schriftlich oder in Textform erfolgen.

L. Datenschutz

Es findet unsere Datenschutzerklärung Anwendung.

M. Änderungsvorbehalt

Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden registrierten Nutzern per In-App Benachrichtigung oder per E-Mail mindestens sechs Wochen im Voraus angekündigt. Sie gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn der Nutzer den Änderungen nicht binnen sechs Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht. Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs binnen der genannten Frist. Der Widerspruch kann per Post oder Email an die im Impressum genannten Adressen gerichtet werden. Der Betreiber verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die Änderungen ankündigt, gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist sowie die genannte Rechtsfolge seines Schweigens hinzuweisen. Die genannte Rechtsfolge tritt nur ein, wenn der Hinweis tatsächlich erfolgt ist. Der Betreiber behält sich für den Fall, dass der Nutzer den Änderungen widerspricht, vor, den Vertrag ordentlich nach K. Nr. 1 dieser Nutzungsbedingungen zu kündigen.

N. Mitteilungen

Erklärungen und Mitteilungen an der Betreiber können an die im Impressum angegebenen Kontaktadressen gerichtet werden.

O. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, weitere Bestimmungen

1. Der Betreiber ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis auf Dritte zu übertragen. Die Übertragung ist dem Nutzer anzuzeigen.

2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren und unter Ausschluss von Kollisionsrecht.

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz des Betreibers.

4. Soweit nichts anderes in diesen Nutzungsbedingungen geregelt ist, können Sie alle Erklärungen an den Betreiber per Email abgeben oder per Brief übermitteln und der Betreiber kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, per Facebook Nachricht oder per Brief übermitteln.

5. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen; entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken dieser Nutzungsbestimmungen.